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Stand 28.07.2016

Grundsätze der anwaltlichen Zusammenarbeit – unser Anwaltsvertrag

 

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Kanzlei Rechtsanwälte Rybak & Swist PartG, Graf-Adolf-Str. 61 in Düsseldorf und ihren Auftraggebern. Sie sind Grundlage des Anwaltsvertrages mit der Kanzlei Rechtsanwälte Rybak & Swist PartG.

Im Folgenden wird die Kanzlei Rechtsanwälte Rybak & Swist PartG als „Rechtsanwälte“ bezeichnet. Die die Rechtsanwälte beauftragenden Auftraggeber werden als „Mandant“ bezeichnet.

 

§ 1 Umfang und Ausführung des Anwaltsvertrages

 

  1. Der Umfang der von den Rechtsanwälten zu erbringenden Leistung richtet sich nach dem Auftrag und wird im Rahmen der Erstberatung ermittelt und mit dem Mandanten vereinbart. Die Beratung kann auch Gegenstand des Auftrages sein.
  2. Der Mandant verpflichtet sich, ein vollständiges Mandantenstammblatt auszufüllen und den Rechtsanwälten zur Verfügung zu stellen.
  3. Die Rechtsanwälte behandeln alle vom Mandanten genannten Tatsachen und Umstände, im Besonderen auch Zahlen, als richtig. Eine Überprüfungspflicht durch die Rechtsanwälte besteht nicht. Sofern die Rechtsanwälte die mangelnde Richtigkeit oder Schlüssigkeit feststellen, weisen sie den Mandanten darauf hin. Es obliegt dem Mandanten, Tatsachen und Umstände richtigzustellen bzw. die Schlüssigkeit darzulegen.
  4. Die Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenden Unterlagen und Zahlen gehört nur zum Auftrag, wenn sie schriftlich vereinbart worden ist.
  5. Der Mandant ist verpflichtet, eine gesonderte schriftliche Vollmacht auszustellen.
  6. Ist wegen der Abwesenheit des Mandanten eine Abstimmung mit diesem über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmittel nicht möglich, so sind die Rechtsanwälte im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Der Mandant trägt in diesem Fall die anwaltlichen Gebühren auch dann, wenn er die zur Fristwahrung eingelegten Rechtsmittel und Rechtsbehelfe nicht einlegen wollte.

 

§ 2 Vergütung

 

  1. Die Vergütung der Rechtsanwälte richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und Steuerberatergebührenverordnung, soweit nicht durch Honorarvereinbarung eine andere Vergütung individuell vereinbart wurde.
  2. Die Höhe der gesetzlichen Vergütung richtet sich nach dem Streitwert.
  3. Soweit für die Tätigkeiten keine gesetzliche Regelung besteht, gilt die vereinbarte Vergütung, anderenfalls die übliche Vergütung.
  4. Individuell vereinbarte anwaltliche Honorare bedürfen der Schriftform.
  5. Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch der Rechtsanwälte ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  6. Vergütungsschuldner der Rechtsanwälte ist der Mandant, selbst wenn er Inhaber einer Rechtschutzversicherung ist.
  7. Sofern der Mandant Beratungshilfe, Verfahrenskostenhilfe oder Prozesskostenhilfe begehrt, ihm diese aber nicht gewährt wird, bleibt er gegenüber den Rechtsanwälten Vergütungsschuldner. Die Vergütung der Rechtsanwälte richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
  8. Die Vergütung der Rechtsanwälte ist mit Rechnungsstellung fällig. Ab der ersten Mahnung können die Rechtsanwälte Verzugszinsen und Mahnkosten verlangen.

 

§ 3 Vorschuss

 

  1. Mit Auftragserteilung können die Rechtsanwälte Vorschüsse auf die voraussichtlichen Gebühren fordern. Der Vorschuss ist sofort fällig und zu bezahlen.
  2. Wird der angeforderte Vorschuss nicht bezahlt, können die Rechtsanwälte die weitere Ausführung des Auftrages durch Erklärung gegenüber dem Mandanten einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Im Übrigen stehen den Rechtsanwälten ab der ersten Mahnung Verzugszinsen und Mahnkosten zu.
  3. Nichtzahlung eines Vorschusses berechtigt die Rechtsanwälte zur fristlosen Kündigung des Anwaltsvertrages.
  4. Der Mandant wird hiermit darauf hingewiesen, dass ihm im Falle der Nichtzahlung der Vorschüsse erhebliche Nachteile aus der Einstellung der Tätigkeit erwachsen können.

 

§ 4 Pflichten des Mandanten

 

  1. Der Mandant ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist.
  2. Im Besonderen hat er den Rechtsanwälten alle für die Ausführung des Auftrages notwendige Unterlagen unaufgefordert, vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass den Rechtsanwälten eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können.
  3. Der Mandant ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen der Rechtsanwälte zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.
  4. Der Mandant ist verpflichtet, die Rechtsanwälte über den Wechsel des Wohnsitzes oder Unternehmenssitzes unverzüglich in Kenntnis zu setzen und seine neue Adresse mitzuteilen. Ferner hat der Mandant sicher zu stellen, dass er telefonisch bzw. elektronisch erreichbar ist. Dies gilt insbesondere für Zeiten der Ortsabwesenheit, wie beispielsweise Urlaub oder Geschäftsreise.

 

§ 5 Unterlassene Mitwirkung des Mandanten

 

  1. Unterlässt der Mandant eine ihm nach § 4 oder eine sonstige ihm obliegende Mitwirkung, so sind die Rechtsanwälte berechtigt, eine angemessene Frist zur Nachholung zu bestimmen und zu erklären, dass sie die Fortsetzung des Vertrages nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Fristen dürfen die Rechtsanwälte den Anwaltsvertrag fristlos kündigen.
  2. Unberührt bleibt der Anspruch auf Schadensersatz wegen der unterlassenen Mitwirkung oder wegen des entstandenen Mehraufwandes und zwar auch dann, wenn die Rechtsanwälte ihr Recht zur Kündigung nicht ausüben.

 

§ 6 Verschwiegenheitspflicht

 

  1. Die Rechtsanwälte sind nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihnen in Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrages zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Mandant sie schriftlich von dieser Pflicht entbindet.
  2. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenbarung zur Wahrung rechtlicher Interessen der Rechtsanwälte erforderlich ist.
  3. Die Rechtsanwälte sind auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als sie nach den Versicherungsbedingungen ihrer Berufshaftpflichtversicherung und nach den Vertragsbedingungen der Rechtschutzversicherung des Mandanten zur Information und Mitwirkung verpflichtet sind.
  4. Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO bleiben unberührt.

 

§ 7 Mitwirkung Dritter

 

  1. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, zur Ausführung des Auftrages ihre Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmern heranzuziehen.
  2. Mit Zustimmung des Mandanten sind die Rechtsanwälte berechtigt, Unterbevollmächtigte zu bestellen. Wird ein Unterbevollmächtigter zur Wahrnehmung eines Termins bestellt, so entsteht das Auftragsverhältnis unmittelbar zwischen dem Unterbevollmächtigten und dem Mandanten. Für Gebühren des Unterbevollmächtigten haftet ausschließlich der Mandant. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, dem Unterbevollmächtigten Einsichtnahme in die Handakten im Sinne des § 50 BRAO zu verschaffen.
  3. Die Rechtsanwälte sind berechtigt, allgemeinen Vertretern im Sinne von § 53 BRAO im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten im Sinne des § 50 BRAO zu verschaffen.

 

§ 8 Mängelbeseitigung

 

  1. Der Mandant hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängeln. Den Rechtsanwälten ist Gelegenheit zu Nachbesserung zu geben.
  2. Offenbare Unrichtigkeiten, z. B. Schreibfehler oder Rechtschreibfehler, können von den Rechtsanwälten jederzeit berichtigt werden.

 

§ 9 Haftung

 

  1. Die Rechtsanwälte haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Die Rechtsanwälte haften nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Der Anspruch des Mandanten gegen die Rechtsanwälte auf Ersatz eines nach Abs. 1 fahrlässig verursachten Schadens wird auf 250.000,00 Euro begrenzt. Die Rechtsanwälte unterhalten eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung bei der ERGO Versicherung AG.

 

§ 10 Beendigung des Anwaltsvertrages

 

  1. Der Anwaltsvertrag endet durch Aufhebungsvertrag, durch Erfüllung der vereinbarten Leistung, durch den Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung.
  2. Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag kann, wenn und soweit er ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB darstellt, von jedem Vertragspartner nach Maßgabe der §§ 626 BGB gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
  3. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet, dem Mandanten alles, was sie zur Ausführung des Auftrages oder im Rahmen der Geschäftsbesorgung erhielten, herauszugeben. Außerdem sind die Rechtsanwälte verpflichtet, dem Mandanten auf sein Verlangen hin alle erforderlichen Informationen, im Besonderen zum Stand der Angelegenheiten Auskunft zur erteilen und Rechenschaft abzulegen.
  4. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind die den Rechtsanwälten ausgehändigten Unterlagen bei ihnen abzuholen.
  5. Endete Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung (Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages), so richtet sich der Vergütungsanspruch der Rechtsanwälte nach dem Gesetz.

 

§ 11 Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Unterlagen

 

  1. Es gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Handakten. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Handakten erlöscht 6 Monate nach der schriftlichen Aufforderung gegenüber dem Mandanten, die Handakte in Empfang zu nehmen, sofern er die Handakte in dieser Frist nicht abgeholt hat.
  2. Zu den Handakten gehören alle Schriftstücke, die die Rechtsanwälte anlässlich ihrer beruflichen Tätigkeit von dem Mandanten oder für ihn erhalten haben. Hiervon ausgenommen sind Briefwechsel zwischen den Rechtsanwälten und dem Mandant sowie Schriftstücke, die dieser bereits in Unterschrift oder in Abschrift erhalten hat.
  3. Nach Beendigung des Mandates und auf Anforderung des Mandanten haben die Rechtsanwälte dem Mandanten die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Die Rechtsanwälte können von Unterlagen, die sie an den Mandanten zurückgeben, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.
  4. Die Rechtsanwälte können die Herausgabe ihrer Handakte verweigern, bis sie wegen ihrer Gebühren und Auslagen befriedigt sind.

 

§ 12 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

  1. Auf das Rechtsverhältnis zwischen den Rechtsanwälten und dem Mandanten findet ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss jeglicher Einheitsgesetzgebung (z. B. CISG) Anwendung.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird.

 

§ 13 Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit, Änderungen und Ergänzungen

 

  1. Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
  2. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zur ersetzen, die dem angestrebten Ziel am nächste kommt.
  3. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen sowie dieser Regelung bedürfen der Schriftform.
  4. Im Falle sprachlicher Unklarheiten ist die deutsche Version dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.

Anwaltsvertrag